AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma OecoEnergy Service GmbH

1. Allgemeine Vertragsgrundlagen
Alle Leistungen der Firma OecoEnergy Service GmbH ( nachfolgend Auftragnehmer ) erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB). Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur dann, wenn sie von der OecoEnergy GmbH ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt worden sind. Die Firma OecoEnergy Service  GmbH  ist nicht verpflichtet, Vertragsformblätter oder Geschäftsbedingungen von Auftraggebern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingungen für den Geschäftsabschluss genannt worden ist. Der Auftraggeber erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten sowohl für den vorliegenden Auftrag, als auch für alle zukünftigen Folgeaufträge.

a) Soweit im folgenden von Kaufleuten gesprochen wird, sind darunter im Rahmen dieser AGB zu verstehen (a) Kaufleute im Sinnen des Handelsrechts, die im Rahmen ihres Handelsbetriebes tätig werden, (b) juristische Personen der öffentlichen Rechte und (c) öffentlich rechtliche Sondervermögen.


b) Der Auftraggeber erklärt sich mit den AGB des Auftragnehmers einverstanden. Stillschweigen gegenüber etwaigen AGB des Auftraggebers oder die Einbringung von Dienstleistungen des Auftrags gilt keinesfalls als Zustimmung. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.


c) Gegenüber Kaufleuten gelten diese AGB auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen der beiden Parteien. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2. Art und Umfang der Leistung
a) Einzelheiten eines Auftrages wie Leistungsfähigkeit der zu liefernden Anlagen und Kaufpreis etc. werden in einem gesonderten schriftlichen Vertrag ( Auftrag) geregelt.


b) Gegenstand des Auftrages ist nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Zweckes.


c) Der Auftragnehmer kann sich zur Auftragsdurchführung selbständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei diese dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet sind.


d) Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder – soweit eine solche nicht vorliegt – dessen Angebot maßgebend.


e) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen – Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben usw. - enthalten, soweit nicht ausdrücklich als unmittelbarverbindlich bezeichnet, nur Annäherungswerte, nicht jedoch verbindlich zugesicherte Eigenschaften.


f) Alle Eigentums- und Urheberrechte an Angebot und sämtliche dem Auftraggeber überlassene Unterlagen verbleiben bei dem Auftragnehmer. Angebot und Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Auftragnehmers weder an Dritte weitergegeben, noch veröffentlicht werden.


g) Schriftliche Angebote gelten 4 Wochen, gerechnet vom Datum des Angebotes an.

3. Bauvorlagen und behördliche Genehmigungen
Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber selbst zu beschaffen und beizustellen. Für Statik, Baugenehmigung und Stromeinspeisung in das öffentliche Netz wird keine Gewährleistung übernommen. Das Vorliegen der notwendigen Genehmigungen zur Montage und zum Betrieb des Liefergegenstandes fällt ausschließlich in die Gefahren- und Verantwortungssphäre des Auftraggebers. Das Fehlen notwendiger Genehmigungen hat keine Auswirkungen auf die Vergütungsansprüche des Auftragnehmers.

4. Preise und Zahlung
a) Angebotspreise gelten jeweils nur bei Bestellung und Abnahme der gesamten angebotenen Anlage.


b) Mehrere Auftraggeber haften dem Auftragnehmer gesamtschuldnerisch für dessen Ansprüche.


c) Wird die Montage aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unterbrochen, hat der Auftraggeber die hierdurch entstandenen Mehrkosten dem Auftragnehmer zu erstatten.


d) Die Umsatzsteuer wir mit dem im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Satz zusätzlich berechnet.


e) Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandene Kosten zu erhöhen, soweit Leistungen später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden.


f) Befindet sich der Auftraggeber durch Mahnung des Auftragnehmers oder durch Übersendung einer Rechnung oder gleichartigen Zahlungsaufforderung und Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder gleichartiger Zahlungsaufforderung, also später als 33 Tage nach Berechnungsdatum mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf von 3o Tagen nach Zugang einer Rechnung oder gleichartigen Zahlungsaufforderung auch ohne Mahnung des Auftragnehmers in Zahlungsverzug.

5. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage  - und sonstigen Kosten – gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an den Auftragnehmer. 

6. Montage und Ausführungsfristen
a) Ausführungsfristen gelten nur als verbindlich, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich die Fertigstellung bis zu einem fest vereinbarten Termin garantiert.


b) Eine Garantiezusage setzt die Mitwirkung des Auftraggebers dahingehend voraus, dass der Auftragnehmer jederzeit mit der Montage des Liefergegenstandes beginnen kann. Sollten von Auftraggeberseite die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Auftragnehmer von seiner Fertigstellungsgarantie befreit.

7. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Der Auftraggeber trägt die Gefahr vor Abnahme der Anlage, wenn er die Abnahme verzögert, unberechtigter weise verweigert oder wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird.

8. Gewährleistung und Haftung
a) Für Gewährleistung gelten die Vorschriften des BGB mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber Nacherfüllung und für den Fall des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer Minderung oder Schadenersatz in Geld verlange kann. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag wird in Gemäßheit dessen ausgeschlossen.


b) Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Auftragnehmers und die seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sowie auf den typischerweise voraussehbaren Schaden. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für Mangelfolgeschäden.


c) Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt. Der Auftraggeber haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall wird die Haftung für untypische Mängel ausgeschlossen.


d) OecoEnergy Service GmbH haftet nicht für Materialfehler oder fehlende Eigenschaften der Materialien. Diese werden durch den Materialhersteller abgedeckt und sind direkt geltend zu machen. Mit  schriftlich anerkannter Bestellung werden die Gewährleistungsbedingungen anerkannt.

9. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aurich

10. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt das Vertragsverhältnis im übrigen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen, soweit sie nicht im Rahmen dieses Vertrages schriftlich niedergelegt sind.